Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club in NRW fordert von den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Landes NRW ein klares Bekenntnis zu Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit innerorts. Die Landespolitik müsse sich für die Modernisierung des Verkehrsrechts und entsprechende Modellversuche einsetzen.

Anlass ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, in dem die Landesregierung aufgefordert werden soll, sich beim Bund dafür einzusetzen, Kommunen kurzfristig im Rahmen eines Modellversuchs flächendeckendes Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in ihrem Stadtgebiet zu ermöglichen.
 

Der Landesvorsitzende des ADFC NRW, Axel Fell, sagte: „Alle Politiker*innen müssen dafür Sorge tragen, dass dieses Thema jetzt im Vorwahlkampf nicht zerredet wird. Denn es geht um wichtige Aspekte des Klima- und Umweltschutzes, des Gesundheitsschutzes und der Verbesserung der Lebensqualität, von denen alle Kommunen in NRW profitieren werden. Und eine Reform des Verkehrsrechts ist seit Jahren überfällig.“

Das Land NRW müsse nun den Bund kurzfristig auffordern, Modellversuche für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in Kommunen zu ermöglichen. Bundesweit hätten mittlerweile mehr als 60 Kommunen das Positionspapier der Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten – Eine neue kommunale Initiative für stadtverträglichen Verkehr“ unterzeichnet, darunter u.a. Düsseldorf, Köln, Bonn, Mönchengladbach, Wuppertal und Krefeld. Auf Bundesebene wird Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit und entsprechende Modellversuche durch verschiedene Beschlüsse angestrebt (siehe https://www.agora-verkehrswende.de/fileadmin/Projekte/2021/T30/Positionspapier__Staedteinitiative_Tempo30_050721_oU.pdf).

Die Städteinitiative fordert den Bund auf, umgehend die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Kommunen im Sinne der Resolution des Deutschen Bundestags vom 17.01.2020 ohne weitere Einschränkungen Tempo 30 als Höchstgeschwindigkeit innerorts dort anordnen können, wo sie es für notwendig halten.

Annette Quaedvlieg, stellvertretende Landesvorsitzende des ADFC-NRW: „Wir brauchen ein klares Bekenntnis der Landespolitik, für mehr Verkehrssicherheit im Sinne der Vision Zero. Das Land NRW muss seinem Anspruch gerecht werden, Vorreiter in Sachen Verkehrswende zu sein. Darum muss jetzt in Richtung Bund die Initiative für Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit ergriffen werden, um den Kommunen, im Rahmen ihrer Selbstverwaltung, für ihr jeweiliges Gebiet diese Entscheidungsfreiheit zu ermöglichen. Modellversuche in anderen Ländern zeigen: es gibt weniger schwere Unfälle, mehr Verkehrssicherheit, einen besseren Verkehrsfluss, Lärm- und Klimaschutz. So viel Liberalität muss sein! Davon profitieren alle!“

Der Verkehrsausschuss des Landes NRW berät am Mittwoch (12.01.2022) zu dem Thema. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte folgenden Antrag gestellt: „Mehr Verkehrssicherheit, bessere Luft und weniger Lärm – Einführung von Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit in geschlossenen Ortschaften“ (Top 3 , Drucksache 17/14046, Ausschussprotokoll 17/1620).

Über den NRW
Der ADFC NRW e.V. ist mit rund 54.000 Mitgliedern der größte Landesverband des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs. In 40 Kreisverbänden und rund 100 Ortsgruppen sind wir vor Ort aktiv. Wir setzen uns für eine umweltfreundliche Verkehrspolitik ein, fahren gemeinsam Touren und beraten in allen Fragen rund um das Fahrrad. Als Landesverband werben wir in Politik, Ministerien und Verbänden für eine Verkehrspolitik, die die Potentiale des Fahrrades ausschöpft. Dabei steht die Entwicklung einer umfassenden Radverkehrsinfrastruktur im Mittelpunkt: ein einheitliches Radverkehrssystem für Alltags-, Freizeit- und Urlaubsradfahrer*innen mit hohen Qualitätsstandards und guten Serviceeinrichtungen.

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