Kommunalwahlen 2025 / Fahrrad -Mobilität in Lüdenscheid
Fragen zum Radverkehr vor der Wahl
Der ADFC befragte vor der Kommunalwahl 2025 alle drei Bürgermeister-Kandidaten/Kandidatin schriftlich zur Fahrradmobilität in unserer Stadt.
Wir sind uns bewusst, dass dieser Aspekt nur ein Teilbereich der Wahlentscheidung sein kann. Als Fahrradclub sehen wir uns jedoch aufgerufen, speziell diese Fragen zu beleuchten. Wir sind politisch neutral und bekennen uns zu demokratischen Grundprinzipien. Die nachstehenden Antworten der Kandidierenden sind kein Statement des ADFC. Alle Antworten sind ungekürzt und unverändert.
Vorbemerkung / Meinung des ADFC Lüdenscheid
National und international beweisen Städte, wie gewinnbringend der Ausbau der Fahrradmobilität sein kann und die Lebensqualität der Städte steigert. Berge sind durch Elektrounterstützung der Fahrräder kein Hinderungsgrund mehr. Im Fahrrad- und Nahmobilitätsgesetz des Landes NRW wird ein Fahrradanteil von 25 % als Ziel angegeben. In Lüdenscheid sind wir weit davon entfernt und es gibt noch viel zu tun.
Die Evolution beweist, dass nur durch rechtzeitige Anpassungen an absehbare künftige Verhältnisse, Gesellschaften ihre Lebensqualität sichern und verbessern können. Wer sich nicht dem Wandel stellt, verliert. Dies werten wir so auch für Stadtentwicklung und Verkehrspolitik.
FRAGEN an die Kandidaten
1.Für wie wichtig halten Sie den Radverkehr in Lüdenscheid heute und in Zukunft?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Als Bürgermeister lege ich großen Wert auf einen ausgewogenen Mobilitätsmix – und der Radverkehr ist dabei ein zentraler Bestandteil. Mit unserem beschlossenen Mobilitätskonzept haben wir die Grundlage geschaffen, Radfahren sicherer, attraktiver und realistischer für den Alltag zu machen – ohne andere Verkehrsteilnehmer zu verdrängen. Unsere Vision: das Fahrrad als gleichberechtigtes Verkehrsmittel in Lüdenscheid. Neben den anderen. Stichwort Raum für alle.
MELITA ALZORBA
Radverkehr ist ein wichtiges Element moderner Stadtentwicklung - gerade mit Blick auf Gesundheit, Umwelt und eine flexible Mobilität. Dennoch muss man realistisch anerkennen: In Lüdenscheid spielt das Auto - auch aufgrund der Topografie und der Pendlerströme - weiterhin eine sehr große Rolle. Mein Ziel ist es, das Fahrrad dort zu stärken, wo es sinnvoll und praktikabel ist, ohne den Autoverkehr pauschal zu verdrängen. Es geht um eine ausgewogene Entwicklung, die die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt.
THOMAS STAUBACH
Zuallererst muss man allen weiteren Ausführungen vorausschicken, dass Fahrradfahrer im Straßenverkehr alleine schon durch die Regelungen der Straßenverkehrsordnung absolut gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer neben Fußgängern und Kraftfahrzeugfahrern sind. Lüdenscheid ist eine Kleinstadt mit hügeliger und von steilen Passagen geprägter Topographie, umgeben von einem weitläufigen, ländlichen Raum und keine Stadt in flacher Landschaft, die womöglich noch in einen größeren Ballungsraum eingebunden ist. Dies hat direkte Konsequenzen für den Verkehr in dieser Stadt. Hier lohnt es sich durchaus, die Situation differenziert zu betrachten, und zwar den innerstädtischen Verkehr einerseits und den Verkehr im Umland andererseits.
Bedingt durch enge Täler haben sich über die Jahrhunderte Pfade und Wege durch die Niederungen hindurch zu Straßen entwickelt, die Lüdenscheid mit den umliegenden Gemeinden verbinden und für die lokale Wirtschaft und damit direkt verbunden, auch für den PKW- und Schwerverkehr zu essenziellen Lebensadern geworden sind. Aufgrund der zum Teil nicht unerheblichen Entfernungen zwischen Lüdenscheid und den umliegenden Kommunen ist das Fahrrad für den Verkehr zwischen diesen Orten nicht das Verkehrsmittel erster Wahl, sondern die Gewohnheiten in Sachen Mobilität geben motorisierten Fahrzeugen den Vorrang. In anderen Regionen mit flacher Landschaft oder in Großstädten sieht das anders aus, dort wird das Fahrrad nicht schwerpunktmäßig als Freizeitgefährt oder Sportgerät, sondern als vollwertiges Verkehrsmittel zur Fortbewegung von A nach B verwendet und so kommt man quasi nebenbei neben der Fortbewegung auch noch zu seinem Maß an Bewegung und es entwickelt sich daraus ein komplett anderes Muster an Gewohnheiten im Alltag und in der Mobilität. Schon vom Kindesbeinen an greift man bei Fahrten von bis zu 10 km gerne zum Fahrrad und legt diese Strecken entsprechend auf zwei Rädern zurück. In Lüdenscheid und Umgebung hat das Fahrrad aus den oben genannten Gründen in unserer Region eine geringere Bedeutung.
Im innerstädtischen Verkehr stellt sich die Situation tendenziell anders dar: die Strecken, die man zurücklegen möchte, sind weniger lang, die durch die Topographie bedingten Hindernisse sind in vielen Fällen leichter zu umfahren oder zu überwinden. Hier spielt das Fahrrad eine größere Rolle. In beiden Situationen sowohl im städtischen Verkehr wie auch im Umlandverkehr kann und wird die zunehmende Verbreitung von Fahrrädern mit Elektroantrieb sicherlich eine Veränderung bringen, auch wenn mir nicht vorstellbar erscheint, dass in unserer Region jemals Verhältnisse herrschen werden wie zum Beispiel in Münster, das für seinen Fahrradverkehr bekannt ist.
Der Verkehrsteilnehmer in Lüdenscheid ist durch sein Alltagsleben, durch seinen Arbeitsalltag durch Wege mit und für die Familie in sehr vielen Situationen auf das Auto angewiesen. Dementsprechend muss eine ausgewogene, umsichtige Verkehrspolitik, beide Gruppen eine sichere Beteiligung am Straßenverkehr ermöglichen.
2. Lüdenscheid landet schon seit Jahren immer wieder auf den letzten Plätzen beim Fahrradklimatest, das aktuelle Ergebnis vom Herbst 2024 wurde am 17. Juni veröffentlicht. Woran liegt das Ihrer Meinung nach und warum tut sich Lüdenscheid – auch im Vergleich mit anderen Kommunen mit ähnlicher Topografie – so schwer damit?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Diese Rückmeldung nehmen wir sehr ernst. Der Rückstand ist sicherlich auch unserer Topografie und jahrelangen Versäumnissen geschuldet, die aber sicher nicht in Ignoranz gegenüber dem Thema bestanden, sondern der irrigen Annahme, dass dies eben kein gewichtiges Thema für die Verkehrsentwicklung in Lüdenscheid darstellen würde. Dass sehe ich deutlich anders: Wir haben die Zeichen der Zeit erkannt. Unser Mobilitätskonzept berücksichtigt nicht nur bauliche Maßnahmen, sondern auch Kommunikations- und Fördermaßnahmen – und zwar für alle Verkehrsarten. Ziel ist es und muss es auch sein, Lüdenscheid im Fahrradklimatest langfristig deutlich zu verbessern. Am Ende zählt aber für mich nicht die Platzierung in dieser Abstimmung, sondern ob die Maßnahmen eine spürbare Verbesserung für die Menschen hier vor Ort bringen.
MELITA ALZORBA
Das ist ein deutliches Warnsignal. Die Ursachen liegen u.a. In der historisch autozentrierte Infrastruktur, aber auch in fehlender Kontinuität bei der Planung und Umsetzung von Verbesserungen für Radfahrende. Man muss aber auch sagen: Die Umsetzung ist in einer bergigen Stadt mit vielen Engstellen und wenigen Radpendlerachsen eben schwieriger als in Flachlandkommunen. An diesen Stellen für Verbesserungen zu sorgen, wird nicht nur Kreativität, sondern auch Mut erfordern.
THOMAS STAUBACH
Auf diese Frage muss ich mit einer Gegenfrage antworten: welche Regionen oder Städte sind es, die gleichzeitig durch eine so spezifische (sprich: ungünstige) Kombination aus Topographie und Wetter geprägt sind wie Lüdenscheid? Entscheidend für die Bereitschaft, sich für einen Weg aufs Fahrrad zu setzen, ist ja nicht nur die Topographie, sondern auch die jeweilige Wetterlage. Die Frage ist, ob ein einfacher Weg zur Oma oder zu Freunden eine sportliche Herausforderung wird, die man jedoch mit trockener Kleidung bewältigen kann, oder ob man sich für diesen Weg mit Rundumschutz gegen Regen ausstatten muss. Dies sind meiner Ansicht nach die durch die Natur gegebenen Gründe für eine weniger große Fahrradfreundlichkeit unserer Stadt. Dazu kommt, dass Bundesstraßen um unsere Stadt sehr oft von Schwerverkehr befahren werden und diese durch relativ enge Täler führen und die städtische Bebauung durch ihre historisch bedingte Struktur nur begrenzt Möglichkeiten bieten, Parkflächen für PKW und zusätzliche Fahrradwege einzurichten. Dazu kommt natürlich auch eine ökonomische Kosten-Nutzen-Abwägung. Die erste Frage konnte ja bereits herausarbeiten, dass das Fahrrad in Lüdenscheid nicht das Verkehrsmittel Nummer eins ist. Dementsprechend ist es natürlich eine Überlegung, ob man gerade in unseren haushaltspolitisch und wirtschaftspolitisch angespannten Zeiten finanzielle Mittel dafür aufwendet, verkehrstechnische Änderungen vorzunehmen, die am Ende nur für eine relativ geringe Zahl von Verkehrsteilnehmern genutzt werden.
3. Derzeit wird ja mithilfe des Büros LK Argus aus Kassel die Mobilität in Lüdenscheid neu konzipiert. Darin geht es überwiegend um eine andere Verteilung des vorhandenen Verkehrsraums. Was halten Sie von diesem Konzept?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Ich unterstütze dieses Konzept ausdrücklich. Es bringt die längst überfällige Diskussion über gerechte Verteilung des Verkehrsraums auf den Punkt. Es geht nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern neue Möglichkeiten für alle zu schaffen – ob zu Fuß, per Rad, mit Bus oder Auto. Genau das bildet auch den Kern unseres Mobilitätskonzepts. Ich bin froh, dass es im Rat eine Mehrheit gefunden hat und zwar in allen Leitprojekten, auch wenn es z.T. ein abweichendes Abstimmungsverhalten u.a. der CDU-Fraktion gegeben hat.
MELITA ALZORBA
Ich halte den Prozess für richtig und wichtig. Hierbei muss aber der Fokus auf eine sinnvolle Neuordnung liegen, die mehr Sicherheit und Effizienz für alle bringt - auch für den Rad- und Fußverkehr. Wichtig ist mir: Die Ergebnisse müssen mit Augenmaß umgesetzt werden - unter frühzeitiger Einbindung von Anwohnenden, Gewerbe und anderen Betroffenen.
THOMAS STAUBACH
Solange eine Verteilung des Verkehrsraumes erreicht wird, die einen ungestörten Fluss des sonstigen Straßenverkehrs ermöglicht, habe ich hier überhaupt nichts dagegen! Ganz im Gegenteil! Ein Fahrrad bedeutet z.B. für Kinder (natürlich nicht nur für Kinder) nicht nur Bewegung, sondern auch ein Stück Freiheit und Freizeitgestaltung. Wenn hier erreicht werden kann, dass Fahrradfahrer sicher am Straßenverkehr teilnehmen können und gleichzeitig die Bedürfnisse der anderen Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben, unterstütze ich solche Maßnahmen absolut. Skeptisch jedoch sehe ich komplette Sperrungen, die den Bedürfnissen der anderen Bewohner der Stadt, aber auch der lokalen Wirtschaft hinderlich werden und an absolut berechtigten Realitäten vorbeigehen. Als Beispiel fällt mir da die Sperrung des Straßenringes um die Innenstadt in Gießen ein. Vielleicht sind sie mit den Entwicklungen der letzten Jahre in dieser hessischen Kleinstadt vertraut. Dort wurde die Hälfte des Hauptstraßen-Ringes um die Innenstadt für PKW und LKW gesperrt, die andere Hälfte wurde nur für Fahrräder befahrbar gelassen, und es gab eine Busspur. Die Realität ergab jedoch, dass die Radfahrer für ihre alltäglichen Wege durch die Stadt aufgrund der größeren Entfernungen nicht die frei gewordenen Hauptstraßen-Ringe nutzten, sondern durch die verschiedenen Abkürzungen und Gassen quer durch die Stadt fuhren, während der herkömmliche Straßenverkehr besonders zu den Rush-Hour-Zeiten kollabierte. Ein solches durch Ideologie blind gewordenes Szenario lehne ich kategorisch ab, zumal das ganze nach nur einem Jahr für mehrere Millionen Euro zurückgebaut werden musste. Das sind Gelder, die unsere Stadt für derartige Vorhaben schlicht und ergreifend nicht hat! Da ist in der Kommunalpolitik Sinn für die Realitäten gefragt und eine ausgewogene Herangehensweise, bei der alle Akteure an einem Tisch vernünftig die Möglichkeiten und Potenziale abwägen. Und ich kann nur hoffen, dass das genannte Planungsbüro die Gegebenheiten in Lüdenscheid umsichtig und realitätsnah in seine Konzeption einarbeitet.
4. Glücklicherweise ist es in jüngster Zeit noch zu keinem tödlichen Verkehrsunfall mit Radlern in Lüdenscheid gekommen. Sorgen Sie sich nicht, dem Vorwurf einmal aussetzen zu müssen, dass die Stadt Lüdenscheid Verkehrsopfer billigend seit Jahrzehnten in Kauf genommen hat? Schließlich dokumentiert der ADFC Fahrrad Klimatest die katastrophale Situation mit der Note Mangelhaft schon seit langer Zeit.
Was werden Sie tun, um die Planungen, die jetzt erarbeitet wurden, schnellstens umzusetzen und welchen Zeitrahmen stecken Sie sich?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Sicherheit hat oberste Priorität – gerade für die schwächsten Verkehrsteilnehmenden. Deshalb habe ich mir vorgenommen, gemeinsam mit Politik und Verwaltung unsere konzeptionelle Vorarbeit auch umzusetzen, sozusagen vom Papier auf die Straße, in den Verkehrsraum. Ziel ist: erste sichtbare Veränderungen im Stadtbild so schnell wie möglich zu erreichen. Das wird sicher einer enormen Anstrengung bedürfen, denn uns steht ja auch noch die Sanierung der Straßen nach der Wiederbefahrbarkeit der A45 ins Haus. Auch Straßen NRW plant mit deutlich mehr Raum z.B. für den Radverkehr. Auch hier bedarf es intensiver Gespräche, um die Dinge passgenau abzustimmen, um am Ende einen echten Mehrwert für die Stadt, die Region und vor allem für uns alle, die Menschen, zu erreichen. Gerade in diesen Prozessen sind unheimlich viele Akteure beteiligt und Dinge zu berücksichtigen. Die Umsetzung liegt nicht allein in Händen der Stadt, aber seien Sie versichert: Wir werden uns Beitrag leisten. Die Planungen liegen auf dem Tisch – ich habe große Lust, diesen Prozess in einer verantwortlichen Position zu begleiten. Lassen Sie uns das jetzt gemeinsam voranbringen.
MELITA ALZORBA
Das wäre ein sehr schwerwiegender Vorwurf - und den würde ich selbstverständlich ernst nehmen und mir Sorgen machen. Um einen solchen Vorwurf zu entkräften, ist es erforderlich, strukturelle Mängel zu erkennen, Verantwortung zu übernehmen und gezielt gegenzusteuern. Das Thema Sicherheit - insbesondere an bekannten Gefahrenstellen - muss ganz oben auf der Agenda stehen.
Planungen dürfen nicht ewig in der Verwaltung liegen. Als Bürgermeisterin werde ich klare Prioritäten setzen: kurzfristig umsetzbare Maßnahmen vorziehen (wie z.B. Beschilderungen, Markierungen, Abstellanlagen), mittelfristige Projekte konsequent einplanen.
THOMAS STAUBACH
Wie oben bereits ausgeführt, sind Fahrradfahrer in meinen Augen absolut gleichberechtigte Teilnehmer im Straßenverkehr. Ihrer Sicherheit als besonders verletzliche Verkehrsteilnehmer ist genauso wie die Sicherheit von Fußgängern und zum Beispiel Motorradfahrern besondere Bedeutung beizumessen. Den Anforderungen für eine maximale Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer kann man auf unterschiedliche Art gerecht werden:
Fahrradwege, Fußwege, Straßenmarkierungen, Ausleuchtung der Straßen bei Dunkelheit, besondere Oberflächenbeläge, aber auch Anpassungen der Geschwindigkeit. Derartige Maßnahmen an die jeweils vorhandenen Gegebenheiten angepasst umzusetzen und dabei auch zu gewährleisten, dass die anderen Bedürfnisse der Verkehrsteilnehmer gewahrt bleiben, ist die große Herausforderung. Keine einfache Aufgabe.
Zur Bewältigung dieser Aufgabe, einen bestimmten Zeitraum zu nennen, ist unrealistisch. Und zudem wäre eine bestimmte Zahl zum Beispiel fünf oder zehn Jahre zu veranschlagen, schlichtweg unseriös, denn solch Zeitraum hängt nicht nur von Art und Umfang der Maßnahmen ab, sondern auch von der finanziellen Dimension. Ob es einem gefällt oder nicht: wir gehen aktuell in eine Zeit wirtschaftlicher Krisen hinein, wir hören tagtäglich davon und sehen zu, wie Unternehmen schließen, Menschen ihre Arbeit verlieren, sich der Wohlstand in der Gesellschaft verändert und auch durch die Demographie noch nie da gewesene Belastungen der Sozialsysteme entstehen. Solche Faktoren gehören ebenfalls zentral zur aktuellen Lebensrealität,und sie beeinflussen auch sehr stark die städtischen Finanzen, dementsprechend auch die finanziellen Möglichkeiten zur Umsetzung verschiedener baulicher Projekte. Dazu kommen Vorgaben aus Brüssel und Berlin zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Klimaschutz. So sind Städte zum Beispiel gehalten, einen großen Teil ihres Haushaltes für die Beschaffung sauberer Fahrzeuge aufzuwenden. Klimafreundliche Stadtbusse sind nicht gerade kostengünstige Anschaffungen. Was ich damit sagen will: die finanziellen Möglichkeiten einer Kommune verändert sich in Zeiten geringerer Einnahmen durch Gewerbesteuer und andere Einnahmen und zugleich steigender Ausgaben im sozialen Bereich. Da entscheiden sich Zeiträume für viele Vorhaben ganz einfach mit dem Faktor Geld. Sie kaufen sich auch nicht gleich nächste Woche ein neues Super-Vélo, wenn Sie kein Geld dafür haben, oder?
Als Vertreter der AfD stehe ich für eine am Bürger orientierte Realpolitik. Auch liegt es mir fern, Versprechungen zu machen und das Blaue vom Himmel zu versprechen, wenn ich es am Ende nicht halten kann. Aber ich lade sie bereits heute aufs herzlichste ein, gemeinsam mit uns die sich bietenden Potenziale und Möglichkeiten zu erörtern und zu diskutieren, um Lösungen zu finden, mit denen alle Beteiligten am Ende leben können, und zwar sowohl bei der Teilnahme am Straßenverkehr als auch in der Eigenschaft als Steuerzahler.
5. Die Stadt Tübingen hat es trotz deutscher Gesetzgebung geschafft, in kurzer Zeit die Verkehrswende auf niederländischem Niveau zu ermöglichen. Könnten Sie sich vorstellen, dass seitens der Verwaltung Interesse zu einer Exkursion gemeinsam mit dem ADFC dorthin besteht, um dort mit deren Fachleuten zu erfahren, wie das gelungen ist?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Absolut! Ich bin überzeugt, dass wir von erfolgreichen Städten lernen können – und lernen müssen. Ein Austausch mit Tübingen gemeinsam mit dem ADFC wäre eine tolle Gelegenheit, praxisnahe Inspiration für die Umsetzung unseres eigenen Mobilitätskonzepts zu gewinnen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass beide Städte aufgrund der topographischen, sozialen, ökonomischen und ökologischen Aspekte nur sehr bedingt miteinander zu vergleichen sind. Aber wenn es Dinge gibt, die unabhängig von diesen Parametern als Blaupause übertragen werden können, dann immer her damit. Solche Synergien brauchen wir öfter. Man muss „das Rad ja nicht immer neu erfinden“, im wahrsten Sinne des Wortes.
MELITA ALZORBA
Ich bin sehr interessiert an Austausch mit anderen Städten. Aber auch hier gilt: Was in Tübingen funktioniert, lässt sich nicht 1:1 auf Lüdenscheid übertragen. Ich bin dafür, dass wir uns gute Beispiele ansehen. Sinnvoll sind in diesem Zusammenhang aber Städte und Regionen mit vergleichbaren Bedingungen.
THOMAS STAUBACH
Eine solche Exkursion ist eine ganz ausgezeichnete Idee! Neue Impulse, Denkansätze und auch technologische Lösungen kennen zu lernen und zu diskutieren ist immer eine Bereicherung! Der Oberbürgermeister von Tübingen, Boris Palmer, ist als Angehöriger der Grünen Partei, vielleicht nicht unbedingt mein politisch bester Freund, allerdings schätze ich seinen ausgeprägten Realitätssinn und seine Bereitschaft, in bestimmten Situationen, die ihn in seinen kommunalpolitischen Herausforderungen betreffen, das Kind beim Namen zu nennen. Als Erweiterung einer solchen Exkursion schlage ich Ihnen dann allerdings auch einen Zwischenstopp in Gießen vor, bei dem wir uns über das oben genannte Projekt mit Anwohnern und Beteiligten unterhalten könnten. Wären Sie dazu bereit? Vielleicht auch mit lokalen Vertretern der AfD?
6. Viele Beispiele aus anderen Städten zeigen, wie es gehen könnte. Wie ist Ihre Vision der Mobilität in Lüdenscheid in den nächsten 10 Jahren?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Meine Vision: Lüdenscheid wird eine Stadt, in der man sich vor allem sicher, aber auch schnell und flexibel mit dem Verkehrsmittel seiner Wahl bewegen kann. Das heißt: Attraktive Radwege, verlässlicher ÖPNV, klimafreundliche Autos, gute Fußwege – alles im Einklang. Unser Mobilitätskonzept liefert den Fahrplan dazu, mit klaren Prioritäten und wie ich meine realistischen Etappen.
MELITA ALZORBA
Ich sehe Lüdenscheid als Stadt mit einem ausgewogenen Mobilitätsmix. Das Auto wird weiterhin eine wichtige Rolle für Pendler und Gewerbe spielen. Und alternative Mobilitätsformen müssen dort gestärkt werden, wo sie echten Mehrwert bringen. Ziel ist kein Gegeneinander, sondern ein funktionierendes Miteinander.
THOMAS STAUBACH
Ein zentrales Produkt der deutschen Wirtschaft ist das Automobil. Namen wie Mercedes-Benz, BMW, Opel, Audi oder Porsche haben die deutsche Wirtschaft groß und den Wohlstand in Deutschland möglich gemacht. Das sollte man mit Respekt vor der dahinter steckenden Ingenieurskunst anerkennen. Besonders in Lüdenscheid sind viele Zulieferbetriebe für die großen Automobilhersteller angesiedelt. Sie bieten vielen Einwohnern der Stadt Arbeitsplätze und sichern die Existenzen zahlreicher Familien. In diesem Lichte betrachtet, hoffe ich, dass auch in zehn Jahren viele Menschen mit Autos aus deutschen Werken unterwegs sind. Dies muss allerdings nicht bedeuten, dass auf das Fahrrad verzichtet wird, das ja im Mittelpunkt dieses Fragebogens steht. Auch aus gesundheitlichen Gründen würde ich es befürworten, wenn mehr Menschen besonders im innerstädtischen Bereich aufs Fahrrad steigen würden und dabei die unterstützenden Möglichkeiten eines eBikes nutzen würden. Ich würde mich freuen, wenn es uns als Gesellschaft in dieser Stadt und uns aus der Politik auf der einen Seite und ihnen als Interessengruppe auf der anderen Seite gelingen würde, hierfür einen ausgewogenen, realistischen und einvernehmlichen Weg zu finden. Für diesen Weg lade ich sie nochmals herzlich zu einem Dialog ein. An dieser Stelle kommt mir die Idee, dass wir gerne einen gemeinsamen Informations- und Diskussionsabend im Rathaus ausrichten könnten, bei dem wir die verschiedenen sich stellenden Fragen gemeinsam mit den Bürgern basisdemokratisch diskutieren könnten. Denn die AfD hat das Thema Basisdemokratie in ihrer DNA. Und nach dem Einzug in den Stadtrat haben wir die Möglichkeit und die Räumlichkeiten, derartige Veranstaltungen durchzuführen. Sind Sie dabei?
7. Deutschland stöhnt über Bürokratie-Monster. Beispiel: Eine 4stündige Fahrradbörse des ADFC im leeren Forum wird aus brandschutzrechtlichen u. Unfallvermeidungsgründen abgelehnt, obwohl erst wenige Tage zuvor hunderte von Menschen 14 Tage für die Lichtrouten durch das Forum liefen, angeblich mit großer Ausnahmegenehmigung. Weitere Beispiele aus dem Geschäftsleben für kleinkarierte Entscheidungen in Lüdenscheid gibt es zuhauf. Müsste hier Ihrer Meinung nach nicht in der Verwaltung ein Umdenken stattfinden und auch mal 5 gerade sein lassen?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Ich teile die Kritik an übermäßiger Bürokratie. In Lüdenscheid – aber ich glaube in Deutschland insgesamt - müssen wir zu einer Verwaltungskultur kommen, die mutiger, flexibler und lösungsorientierter agiert. Dafür stehe ich als Bürgermeister. Der neue Mobilitätsrahmen muss praktikabel und zügig umgesetzt werden können – auch bei kurzfristigen Maßnahmen. Dafür brauchen wir klare Zuständigkeiten, vereinfachte Verfahren und mehr Handlungsspielraum für Verwaltung und Politik. Dieses Thema lösen wir aber hier nicht alleine, da sind wir auf Land und Bund angewiesen, dennoch sollten wir unsere Hausaufgaben vor Ort mutig und zügig erledigen.
MELITA ALZORBA
Ja, das sehe ich so. Bürokratische Abläufe dürfen nicht zur Innovationsbremse werden. Natürlich müssen Regeln eingehalten werden - gerade bei Sicherheit - aber es braucht mehr Flexibilität, klare Zuständigkeiten und einen lösungsorientierten Umgang. Ich möchte eine Verwaltung, die sagt: „Was brauchen wir, damit es klappt?“ - nicht: „Warum es nicht geht.“
THOMAS STAUBACH
Diese Frage wurde nachträglich beantwortet.
Ja, da gebe ich Ihnen völlig Recht. Die AfD sieht sich bekanntlich als freiheitliche Partei des gesunden Menschenverstandes. Und da sollte man tatsächlich auch mal imstande sein, Fünfe gerade sein zu lassen, ohne damit sagen zu wollen, dass man sich einfach so über bestehendes Gesetz hinwegsetzen kann. Aber es gibt in vielen Bereichen ja immer noch sowas wie einen Ermessensspielraum und genau hier ist gesunder Menschenverstand, Verhältnismäßigkeit und nicht zuletzt auch eine direkte und offene Kommunikation gefragt, wo man nochmal über den jeweiligen Sachverhalt oder eine getroffene Entscheidung sprechen kann. Es kann ja nicht angehen, dass bestehende Regeln über die Zeit ein so dichtes Netz aus Fallstricken und Hemmnissen bilden, dass man am Ende nicht mehr handlungsfähig ist. Leider ist genau das allzu oft der Fall. Sie führen ja selbst ein Beispiel an, bei dem man als normal denkender und fühlender Mensch schon durchaus mit den Augen rollen kann, wenn am Ende gar nichts geht, obwohl es eigentlich um ein recht unspektakuläres Anliegen geht. Aber Veranstaltungen wie Ihre sind ja nicht der einzige Bereich, wo das Thema „Bürokratie“ auf dem Weg zu einem angestrebten Ziel zum lästigen, kostspieligen und demotivierenden Hindernislauf wird. Solche Dinge betreffen den Baubereich, den Gastrobereich oder die Wirtschaft allgemein. Wir müssen endlich wieder verstehen, dass der Staat FÜR den Bürger da sein und nicht GEGEN ihn arbeiten soll. Und zwar auf allen Ebenen. Und dazu braucht es bei weitem nicht für jeden noch so kleinen Aspekt eine dazugehörige legislative Norm. Quasi freie Fahrt für freie Bürger, nur ein bisschen anders. Mir fällt da immer wieder der erfrischende Ansatz des aktuellen argentinischen Präsidenten Milei ein, der mit seinem libertären Ansatz hierzulande von manchen kritisch gesehen wird, der aber als „der Präsident mit der Kettensäge“ mit seinem konsequenten Entbürokratisierungs-Kurs innerhalb kurzer Zeit erstaunliche Verbesserungen für die Argentinier erreicht hat. In unserem Wahlprogramm gehen wir auch auf das Thema „Bürokratie“ ein und wir haben vor, uns in diesem Bereich einzubringen. Außerdem schwebt uns in diesem Zusammenhang eine Kampagne vor, auf die ich jedoch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht näher eingehen möchte. Es muss ja auch ein bisschen spannend bleiben…
8. Beispiel Freigabe Busspur Weststr. für Radverkehr: Eine Ablehnung seitens der MVG aus 2021 wird nach vier Jahren weder hinterfragt noch verglichen mit Heedfelder Str. oder Hochstr., wo die Freigabe möglich war. Warum tut sich die Verwaltung bzw. der Rat so schwer damit, auch mal für einzelne Parteien unbequeme Entscheidungen zu beschließen und diese durchzusetzen? Wie ist Ihre Haltung dazu?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Veränderung erzeugt immer auch Widerstand. Doch als Bürgermeister bin ich gewählt, um Entscheidungen im Sinne des Gemeinwohls voranzubringen – nicht im Sinne einzelner Interessengruppen. Das bedeutet reden, den Ausgleich suchen, für Verständnis werben. So funktioniert die Demokratie. Das beschlossene Mobilitätskonzept gibt uns die nötige Rückendeckung, auch einmal mutige Maßnahmen zu ergreifen, wie z. B. die temporäre Freigabe von Busspuren für den Radverkehr.
MELITA ALZORBA
Verkehrsentscheidungen müssen gut und vernünftig abgewogen werden - aber sie unterliegen einem Verfallsdatum. Sie müssen sich in verhältnismäßig regelmäßigen Abständen einer neuen Prüfung unterziehen lassen, weil sich Anforderungen verändern. Ergeben sich sichere und sinnvolle Lösungen, sollte man sie auch umsetzen, unabhängig davon, ob es unbequem ist.
THOMAS STAUBACH
Meiner Meinung nach muss man sich ergebnisoffen die Begründungen anhören. Auch muss man sich die Machbarkeit vor Augen führen. Auch hier lade ich alle Beteiligten zum Gespräch ein. Es heißt ja so schön „nur sprechenden Menschen kann geholfen werden.“ Vielleicht versuchen wir es einmal und finden dabei überraschend leicht einen machbaren, einvernehmlichen Weg.
9. Was tun Sie konkret in Ihrer Funktion als BM für die Verkehrswende bzw. was wollen Sie als BM-Kandidat dafür tun, wenn Sie gewählt werden?
SEBASTIAN WAGEMEYER
Als Bürgermeister und Verwaltung schieben wir solche Projekte ja nicht nur an, sondern müssen und wollen sie dann ja auch zur Umsetzung bringen. Ich sehe meine Aufgabe darin, Transparenz zu schaffen, Konflikte zu moderieren und dabei konsequent den im Mobilitätskonzept beschlossenen Weg zu gehen – auch wenn es mal unbequem wird, denn es werden unvermeidbar Interessenskonflikte entstehen, die es auszugleichen gilt. Wichtig ist dabei, den Dialog zu suchen und andere Perspektiven zu erläutern. Man muss nicht alles Teilen am Ende, aber ein Verständnis für die Perspektive des Anderen ist oft hilfreich. Dies habe ich auch bei den Diskussionen um die LKW-Durchfahrtsverbote so erlebt. Denn klar ist: Eine echte Verkehrswende gibt es nur, wenn alle mitgenommen werden und dieser Ansatz auch von vielen getragen wird.
MELITA ALZORBA
Ich führe bereits jetzt regelmäßig Gespräche mit Bürgerinnen und Bürger, die konkrete Verbesserungen im Verkehr fordern - vom fehlenden Zebrastreifen bis hin zu unsicheren Kreuzungen. Als Bürgermeisterin möchte pragmatische und kurzfristige Verbesserungen ermöglichen, Fördermittel konsequent einwerfen und nutzen und das Personal in der Verwaltung für Mobilität stärken. Hierbei muss auf alle Verkehrsteilnehmenden geachtet werden - niemand darf das Gefühl bekommen, benachteiligt zu sein.
Lüdenscheid braucht eine pragmatische und zukunftsorientierte Verkehrspolitik. Es geht nicht um Ideologie, sondern um praktikable Lösungen für den Alltag der Menschen - ob Sie zu Fuß gehen, Rad fahren, den Bus nehmen oder auf das Auto angewiesen sind. Ich stehe für einen ausgewogenen Weg, der alle mitnimmt.
THOMAS STAUBACH
Als Bürgermeister sehe ich mich in erster Linie als Angestellten der Bürger dieser Stadt. Meine Herangehensweise an dieses verantwortungsvolle Amt mit den besonderen Herausforderungen im Kontext dieser Zeit besteht darin, nicht der „Meister der Bürger“ zu sein (Herr Wagemeyer hat sich ja kürzlich befremdlicherweise als „Boss“ bezeichnet), sondern der Bürgermeister für den Bürger und mit dem Bürger. Gemeinsam mit meinen Mitstreitern und der künftigen Fraktion haben wir die Vision, Informations- und Diskussionsabende, oder auch Arbeitskreise für die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen aus unserer Stadt einzurichten. Dies betrifft auch das Thema Verkehrspolitik.
Ich bin kein großer Freund von Begriffen wie „Energiewende“ oder „Verkehrswende“. Das sind oftmals großspurig daherkommende Worte, die suggerieren wollen, als müsste man das Rad komplett neu erfinden. Ich stehe für technologieoffene, durchdachte, seriöse Realpolitik. Visionen ja, aber keine ideologieverstiegenen Absurditäten.
Ja, das Land braucht auf vielen Ebenen Veränderungen und Reformen und diese Reformen oder Veränderungen können auch den Straßenverkehr betreffen. Sie sollten allerdings nicht übergriffig und ideologiegetrieben dem Einzelnen vorschreiben wollen, wie er zu leben, zu essen, zu denken oder zu fahren hat. Wir haben die Möglichkeit, Angebote zu machen, ja, aber als Angehöriger einer freiheitlich-konservativen Partei bin ich der Meinung, dass die schlussendliche Entscheidungsfreiheit beim Bürger liegen muss.